Verbote können nicht liberal argumentiert werden

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Es mag bestimmt viele Gründe für viele Menschen geben, eine Vollverschleierung verbieten zu wollen. Ich sehe persönlich aber kein liberales Argument dafür. Natürlich ist Liberalismus kein Synonym für «grenzenloses tun» – es bedeutet freiheitliches Tun und Handeln ohne dabei die Freiheiten des anderen einzuschränken. Wo diese Grenze verläuft, darüber streitet man insbesondere auch in der Politik schon immer. Das soll auch so sein, dass man darüber politisch streitet.

Mir gefällt’s auch nicht, wenn ich eine vollverschleierte Person sehe – viele davon habe ich zwar nicht gesehen, ich könnte das an einer Hand abzählen. Mir gefällt so einiges nicht, da bin ich auch ganz ehrlich – ich störe mich teilweise ebenfalls am Verhalten und am Auftreten von vielen Menschen, und wie! Ist die liberale Antwort darauf es zu verbieten? Auch dann, wenn wir davon ausgehen, dass diese Person mit seinem Verhalten meine Werte in Frage stellt? Was ist mit all denen, die die Abschaffung der freien Marktwirtschaft und Einführung des Kommunismus fordern? Sollen wir sie einsperren? Oder sollen wir ihnen stattdessen eben nicht lieber die Vorzüge der freien Marktwirtschaft «schmackhaft» machen? Die liberale Antwort hier wäre klar! Wieso scheint sie bei einer Verschleierung nicht klar zu sein? Weil sich offenbar damit Probleme bewirtschaften lassen und insbesondere eine politische Partei davon Kapital schlägt.

Ich bin nicht liberal, weil persönlich machen möchte was ich will – sondern, weil ich das Recht auf persönliche Freiheit allen zuschreibe. Und ich bin insbesondere auch nicht liberal, weil ich daran glaube mit Verboten Probleme (im Falle der Burka-Initiative wohl eher ein Scheinproblem, aber auch dann) zu lösen.

Wer seine persönliche Freiheit in Gefahr sieht, wenn er eine Burka tragende Frau sieht, soll sich ein Hobby suchen. Selbstverständlich gibt es aber hier Grenzen, etwa im Kontakt mit den Behörden – das würde sodann mit dem indirekten Gegenvorschlag geregelt. Auch würde ich beispielsweise in Volksschulen das Tragen einer Burka und auch eines Kopftuches untersagen. Einer erwachsenen Person in ihrer Freizeit eine Kleiderordnung vorzuschreiben hat aber nichts mehr mit liberal zu tun, das kennen wir aus anderen totalitären Systemen.

Wenn ich ins Ausland gehe und über die Schweiz erzähle, erwähne ich stolz den freiheitlichen Geist dieser Willensnation und unserer liberalen Verfassung und Gesellschaftsordnung. Mit solchen Initiativen stellen wir meines Erachtens unser liberales Grundprinzip immer mehr in Frage, ich würde mir jedoch wünschen weiterhin stolz im Ausland darüber erzählen zu können. Auch beispielsweise meinen Verwandten im Balkan, die bis vor wenigen Jahren noch in sozialistischen System gelebt haben und individuelle Freiheit fast schon unerreichbar zu sein scheint.

Hürden für Einbürgerungen für junge Erwachsene senken

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Mein Votum als Video aus der Ratsdebatte des Gemeinderates der Stadt Zürich vom 25. November 2020

Nehmen wir an, zwei Freundinnen – Claudia und Blerta – wachsen gemeinsam in einem Wohnquartier in Altstetten auf. Sie wohnen bereits als Kinder in der gleichen Siedlung, weshalb sie sich kennen lernen. Dann gehen sie zusammen in den Kindergarten und anschliessend auch in die Primarschule im Quartier. Nachdem beide gleichzeitig die Sekundarschule abschliessen, entscheiden sie sich für eine KV-Lehre. Die Wege trennen sich hier zwar zum Teil, da sie nicht im gleichen Betrieb die Lehre starten, aber Freundinnen fürs Leben werden sie bleiben. Während der Lehre wohnen beide noch bei ihren Eltern und können so Geld sparen. Beide wohnen noch dort, wo sie aufgewachsen sind, in einer Wohnsiedlung in Altstetten. Beide sind fest mit ihrem Quartier und mit der Stadt Zürich verwurzelt und beide haben ein Heimatgefühl entwickelt. Ihren 18. Geburtstag feiern sie gemeinsam, der im Frühling wenige Wochen auseinanderliegt. Im Herbst darauf erhält Claudia im Rahmen der politischen Abstimmungen Post, Blerta aber nicht. Claudia ist als Schweizerin auf die Welt gekommen, Blerta nicht. Nachdem die beiden Freundinnen ihre ersten 18 Lebensjahre gemeinsam am gleichen Ort verbracht haben und alles parallel zu laufen schien, wird für Blerta mit 18 klar: Sie ist nicht gleich wie ihre Freundin Claudia. Sie darf nicht einfach so abstimmen, am politischen Prozess teilnehmen. Das Problem für Blerta geht sogar weiter. Denn, damit sie zum gleichen politischen Recht wie Claudia kommt, muss sie durch ein bürokratisches Einbürgerungsverfahren, was mit Kosten verbunden ist. Die Kosten in ihrem konkreten Fall belaufen sich auf 650 Franken, da sie noch unter 25 ist. Die Höhe der Kosten mag als nicht dramatisch erachtet werden. Blerta muss aber 650 Franken mehr bezahlen als Claudia, um die gleichen Rechte zu erhalten, obwohl sie sich offensichtlich voneinander nicht unterscheiden.

Diese Ungleichbehandlung hat mich dazu motiviert, im Juni einen Vorstoss einzureichen. Darin fordern wir, dass die Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige in der Stadt Zürich vollständig gestrichen werden. Damit soll erreicht werden, dass für junge Menschen in unserer Stadt Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden. Denn wenn auch nicht dramatisch hoch, so sind Kosten in diesem Umfang für einen jungen Menschen eine Belastung. Eine liberale Gesellschaft setzt voraus, dass Chancengleichheit für jeden Einzelnen herrscht. Der Mensch als Individuum soll basierend auf seiner persönlichen Leistung in einer gleichberechtigten Ausgangslage beurteilt werden, nicht aber aufgrund einer zufälligen Herkunft oder aufgrund der Einwanderungsgeschichte der Eltern. Kinder unserer Gesellschaft, die hier zur Welt kommen oder aufwachsen, hier sozialisiert werden, zur Schule gehen und hier zu Hause sind – für diese Menschen stehen wir als Gesellschaft in der Pflicht, ihnen früh mitzuteilen, dass sie ein gleichwertiges Mitglied unserer Gesellschaft sind. Wir müssen als Gesellschaft weiterdenken, indem wir Blerta stellvertretend für viele junge Menschen in unserer Stadt an ihrem 18. Geburtstag vermitteln, was sie schon bis dahin zu glauben schien: Sie gehört hierhin, das ist ihre Heimat. Die kostenfreie Einbürgerung auf städtischer Ebene ist ein erster Schritt, löst jedoch noch nicht alle Herausforderungen für diese Jungen. Aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der nötig ist – wenn auch symbolisch. Ich freue mich daher, dass die Motion sowohl vom Stadtrat entgegengenommen als auch grossmehrheitlich mit 99 Stimmen durch den Gemeinderat an der Sitzung vom 25. November 2020 überwiesen wurde.

Details zum Geschäft:
https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=2dfa8cc5-5afd-4458-beee-02f4180f15ff

CARTE BLANCHE FÜR DEN STADTRAT? Neuregelung der Finanzkompetenz

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Mein Votum als Mitglied der Spezialkommission Finanzdepartement während der Ratsdebatte zur Neuregelung der Finanzkompetenz

Wer schon einmal in Immobilien investiert hat, weiss, dass etliche Drittparteien beteiligt sind; Verkäufer, Käufer, Banken und bei Privaten Pensionskassen zur Finanzierung. Wenn die Stadt Zürich kauft, kommen der Gemeinderat und bei hohen Beträgen die Wahlberechtigten ins Spiel. Bisher durfte der Stadtrat gemäss Gemeindeordnung («GO») seit 2002 Anlagen im Wert von bis zu 2 Mio Franken in Eigenregie kaufen. Bei Beträgen ab 2 Mio Franken hat der Gemeinderat ein Wort mitzureden. In einer Ausnahmeregelung in der GO heisst es: «…betraglich unbegrenzt für Kaufgeschäfte, die keinen Aufschub dulden». Davon hat die Stadt bereits regelmässig Gebrauch gemacht. Zum Beispiel 2017 bei zwei Liegenschaften an der Neufrankengasse, besser bekannt als die «Gammelhäuser», im Wert von 26.1 Mio Franken und 2013 beim «Koch-Areal» für 70.2 Mio Franken. Der Gemeinderat hatte nichts zu sagen. Das darf nicht sein!

2018 wurde der Stadtrat mittels Motion beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung für eine Änderung der GO vorzulegen, wonach der Stadtrat zur Erfüllung kommunaler Aufgaben in eigener Kompetenz Grundstücke und Liegenschaften kaufen kann (z.B. für Schulen). Diese sollen innerhalb von zwei Jahren vom Finanz- ins Verwaltungs-vermögen transferiert werden. 2019 wurde die Weisung in der zuständigen Spezialkommission Finanzen heftig diskutiert.

Kurz, es geht darum, die bestehenden Anlagenlimiten aufzuheben und dem Stadtrat freie Hand zu geben. Zeitnahe Information wurde versprochen. Ehrlich? Wenn wir von den Käufen erfahren, ist das ganze Geschäft abgeschlossen, und es kann nicht mehr eingegriffen werden.

Es kann und darf nicht sein, dass die Stadt frisch fröhlich Liegenschaften und Landreserven kauft, ohne vorher den Gemeinderat zu fragen. Es gilt zu verhindern, dass noch mehr «Gammelhäuser» und «Koch-Areale» im städtischen Portfolio landen, ohne vorher die entsprechenden Gremien miteinzubeziehen. Auch wenn der Stadtrat der zuständigen Kommission beteuert hat, dass es sich nicht um einen Blankocheck handelt. Damit keine Cartes Blanches leichtsinnig ausgenutzt werden, ist am 27. September ein klares Nein nötig.

STADTRAT LÄSST SICH VON BESETZERN AN DER NASE HERUMFÜHREN UND VERBREITET FAKE NEWS

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Erleichtert hat die FDP diese Woche zur Kenntnis genommen, dass die Besetzung des Juch-Areals in Zürich-Altstetten heute Abend beendet werden soll. Die FDP hatte schon zu Beginn der Besetzung im vergangenen November eine sofortige Räumung gefordert.

Nun, unmittelbar vor Ablauf der Frist, knickt der rot-grüne Stadtrat vor den Besetzerinnen und Besetzern doch noch ein. Statt das Areal für einen sinnvollen Zweck zu vermieten, wird nun weiterhin ein rechtsfreier Raum toleriert, welcher schlussendlich von Steuergeldern finanziert wird. Die Begründung des Stadtrats für die Verlängerung der Frist für die Besetzer, dass sich auf dem Areal mehr Personen aufhalten würden als bisher angenommen, kann nach einem Augenschein vor Ort am frühen Freitagabend  (s/Fotos im Anhang) nicht ernstgenommen werden. Es scheinen sich kaum Leute dort aufzuhalten. Der Stadtrat lässt sich also weiterhin an der Nase herumführen und gibt sich mit der fadenscheinigen Begründung für den erneuten Räumungsverzicht der Lächerlichkeit preis.

Dass die paar wenigen Bewohnenden des Juch-Areals auch in der Corona-Krise keine andere Bleibe finden würden, kann niemand ernsthaft glauben. Als Alternative bliebe schliesslich auch noch das riesige, seit 2013 mit stadträtlichem Segen besetzte Koch-Areal ebenfalls in Zürich-Altstetten.

Demokratie im Defizit: Ausländerstimmrecht oder Einbürgerungen?

Wussten Sie, dass knapp die Hälfte der zwischen 30 und 39-jährigen Bewohner der Stadt Zürich heute kein Stimmrecht besitzen? Insgesamt beträgt der Ausländeranteil knapp 33% in der Stadt Zürich.

Es ist daher zu begrüssen, dass der Stadtrat das Thema grundsätzlich aufnimmt – in den letzten Wochen und Monaten wurde verschiedentlich auf diese Problematik des Demokratiedefizits hingewiesen, zu Recht. So ist das Demokratiedefizit dadurch nicht nur erkannt, es wird auch mit diesem Anstoss nach Lösungen gesucht. Denn eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn möglichst alle bzw. viele an den politischen und gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen

Nur so kann verhindert werden, dass das System grundsätzlich nicht infrage gestellt wird und damit auch die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet wird – samt Minderheiten in jeglicher Hinsicht.

Um dem Entgegenzuwirken steht man in der Pflicht über verschiedene Instrumente möglichst die gesamte Bevölkerung miteinzubeziehen.

Quartierveranstaltungen im Sinne von Partizipation der Bevölkerung bei Projekten in diesen Quartieren

Bevölkerungsantrag von 2018, bei dem die FDP-Fraktion ach gemeinsam mit fast allen anderen hier einfordert, dass Ausländer und Jugendliche ein Antragsrecht haben

Abschaffung von Kostenhindernissen für unter 25-jährige bei der Einbürgerung.

Gleichberechtigte Partizipation geschieht eigentlich nur über den Schweizer Passt, das ist auch ein klares Bekenntnis der Person zum Land.

Deshalb sollte in erster Linie insbesondere sowohl die Diskussion über Einbürgerungen geführt werden – dazu gibt es eine Interpellation – als auch Hindernisse weiter abgebaut werden.

Das Ausländerstimmrecht löst hier «nur» ein kommunales Problem, nicht aber ein grundsätzliches Demokratiedefizit. Eine grössere Diskussion darüber, wie dieses grundsätzliche Problem gelöst werden kann, ist nötig. Die verschiedenen Mittel dazu sollten berücksichtigt werden.

Die konkrete Forderung ist für mich persönlich ebenfalls problematisch, denn es berücksichtigt auch solche mit einem B-Ausweis. Die Wohnsitzfrist von 2 Jahren macht es nicht besser.

In einem politischen Prozess sollen teilnehmen – wenn dann auch auf kommunaler Ebene – die Menschen sich mit der Kommune identifizieren können und nicht aus einem völlig kurzen Interesse hier sind. Der Ausweis B genügt hier nicht.

Es bleibt offen wie der Stadtrat dies dann auch umsetzen will und der Stadtrat bereits eine Mehrheit im Kantonsrat gesichert hat. Auch in der Bevölkerung kennt man den Puls zumindest von der letzten Abstimmung von 2013 her – der war alles andere als im Sinne dieses Anliegens.

Die nächsten Wochen werden zeigen, was kommt. Vielleicht hätte – auch im Sinne der Sache und der betroffenen Personen – mehr Zeit dafür eingeräumt werden sollen und auch Überlegungen hinsichtlich von Abschaffung von Einbürgerungshürden gemacht werden sollen.

Doppeladler, Doppelbürger – Doppelmoral?

…und ich frage mich, ob wir die selbe Debatte über Doppelbürger hätten, wenn die Schweiz im Viertelfinal gekommen wär. Vielleicht schon, vielleicht auch weniger. 
Es geht letztendlich gar nicht darum, was man von den Secondos hat und ob man ohne Secondos auch so viel Erfolg in der Nati hätte. Frei, Sutter und Chappuisat sind allesamt genausoweit gekommen wie Shaqiri und co. Wer aber A sagt, muss auch B sagen..und so weiter. Heisst, wer keine Doppelbürger für die Fussballnati will, der darf es nirgends sonst wollen. Wie zum Beispiel in der Schweizer Armee, dort wo Secondos ebenso einen wichtigen Bestandteil der Besatzung bilden. Oder in der Wirtschaft, wo viele leitende Angestellte oder Fachspezialisten ebenfalls einen zweten Pass besitzen. Oder in der Politik, wo bei Gemeindeparlamentariern, komunalen Exekutivpolitikern, Kantonsräten und bis hin zu Nationalräten ebenfalls der 2. Pass nicht selten anzutreffen ist. Seit 1992 wird die Doppelbürgerschaft in der Schweiz erlaubt und seither sind nie ernsthafte Probleme oder Zweifel aufgetreten, die zu einer solchen Debatte geführt haben. Bis Xhaka und Shaqiri plötzlich eine Geste machen. Eine Geste, die rein emotional ist und nichts, aber rein gar nichts mit einer administrativen Identifikation zu tun hat. Wer glaubt, dass sich Secondos mit nur einem Pass – also dem Roten CH-Pass – nicht zu ihren Wurzeln verbunden fühlen, hat nichts verstanden. Diese Symbolpolitik würde gar die Gesellschaft nur noch mehr spalten, als sie es heute schon ist zw. CH-Bürgern und Ausländern. Ich habe ebenfalls 2 Pässe – aber weit mehr «Identäten». Ich bin Schweizer, mazedonischer Bürger, ethnisch gesehen Albaner und allen voran Zürcher – denn hier bin ich zu Hause. 
Statt dass wir über multinationale Identitäten reden, sollten wir uns auf gemeinsame Werte besinnen. Denn diese haben Lichtsteiner, Shaqiri, Sommer und Xhaka zusammengebracht. Der Mensch hat mehr Würde, als es ein Stück Papier jemals zu beurteilen vermag.

UNANGEMESSENER EINGRIFF IN DEN ABSTIMMUNGSKAMPF

UNANGEMESSENER EINGRIFF IN DEN ABSTIMMUNGSKAMPF

Morgen Donnerstag präsentiert der Zürcher Stadtrat, zusammen mit Vertretern des Siegerteams der Bauträgerausschreibung, das Programm des Architekturwettbewerbs für die Gestaltung des Koch-Areals. Bereits jetzt den Architekturwettbewerb zu einzuleiten, reizt den Rahmen des Zulässigen in bedenklicher Weise aus. Folgende Aspekte lassen den Kurs des Stadtrats in einem schlechten Licht erscheinen.

STADTRAT MUSS FRAGEN ZUR VERGABE DES KOCH-AREALS BEANTWORTEN

STADTRAT MUSS FRAGEN ZUR VERGABE DES KOCH-AREALS BEANTWORTEN

Gestern reichten die Gemeinderats-Fraktionen von CVP, FDP und SVP gemeinsam eine Dringende Anfrage zur Vergabe des Koch-Areals an die Baugenossenschaften Kraftwerk1 und ABZ ein. Die Vorlage gelangt am 10. Juni zur Abstimmung. Es sind jedoch verschiedene Fragen zur Art und Weise der Vergabe des Grundstücks durch Stadtrat Leupi aufgetaucht, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen.

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Klärungsbedarf besteht u.a. auch darum, weil ein Angehöriger des Gremiums, das die Vergabe vorbereitete, zu den Gründern von Kraftwerk1 gehörte. Überdies erfolgte die Vergabe an Kraftwerk1 und ABZ, obwohl ein Mitbewerber der Stadt einen wesentlich höheren Baurechtszins angeboten hat. Die FDP 9 unterstützt diesen Vorstoss der drei Fraktionen insbesondere deshalb, weil ABZ und Kraftwerk1 schon vor der Abstimmung die Quartierbevölkerung zu „Planungsveranstaltungen“ einladen. Sie gehen unverfroren davon aus, dass der Zuschlag des Grundstücks an sie, in der Abstimmung reine Formsache sei.

Dokument zum Download:
Dringliche schriftliche Anfrage zum Kochareal vom 11.4.18

Kontakt:
Përparim Avdili, Präsident FDP Zürich 9, Tel. 079 377 15 11

NoBillag – Eine Initiative, die positive Überraschungen bringen könnte

Aktuell wird in den Schweizer Medien über eine populäre nationale Initiative gesprochen, die selten solche Gefühle in Bezug auf Geld mit sich bringt. Es geht dabei um die Initiative mit dem Namen «No Billag», die darauf abzielt, die Kosten des staatlichen SRG-Fernsehens, die bisher durch die Firma «Billag AG» eingetrieben wurden, zu streichen.

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner in der Schweiz ist mindestens einmal im Jahr mit der Zahlung bei dieser Firma konfrontiert, für die eine große Mehrheit kein Verständnis für die zu zahlende Summe hat (für den privaten Gebrauch zu Hause jetzt bei 451 Franken pro Jahr), aber auch aus dem Grund, weshalb Fernsehen in Industrieländern auch 2017 noch von Steuerzahlern finanziert werden sollten.

Die Idee des staatlichen Fernsehens hatte zweifelsohne eine politische und finanzielle Legitimität, im Falle der Schweiz im Jahr 1931. Zu der Zeit, als das Fernsehen erfunden wurde, war die Art der Kommunikation und dem Bezug von Information der Bürger begrenzt. Der Staat hat zu Recht beschlossen, die neue Technologie zu nutzen, um den öffentlichen Dienst zu erweitern, d.h. die Bürger durch Fernsehnachrichten und andere Programme zu informieren. Heute, etwa 90 Jahre später, ist die technologische Situation völlig neu. Menschen kommunizieren und absorbieren Informationen hauptsächlich über das Internet. Die Vielfalt der freien Marktangebote, die wir in der Schweiz genießen, gibt uns viele qualitative Möglichkeiten, guten und genauen Service zu erhalten. Dies gilt nicht für unvoreingenommene Medien, da das staatliche Fernsehen selbst nicht neutral ist. Diese Tatsache wird in vielen Fällen bestätigt, wie z.B. positive Betonungen in SRF Nachrichten beim Gedenken an die Geburt des kriminellen und berüchtigten Politikers Che Guevara. Andere Beispiele sind zahllos. Also hat jedes Medium genau wie jedes Individuum eine politische Voreingenommenheit. Es ist wichtig, Vielfalt zu haben. Die Politik eines demokratischen Staates funktioniert auch gleich. Für jedes politische Konzept gibt es politische Parteien, und sie konkurrieren um die Bürger für ihre Ideen. Die größte Errungenschaft moderner und demokratischer Staaten ist die individuelle Freiheit. Dasselbe wird jetzt von dieser Initiative, welche von Jugendforen verschiedener Parteien initiiert und von verschiedenen Gruppen, Parteien und Einzelpersonen unterstützt wird, verfolgt. Der Medienmarkt sollte liberalisiert werden, daher sollte der Staat die historische Rolle des «Mediendieners» für seine Bürger nicht übernehmen. Jugendliche unter 30 Jahren zum Beispiel konsumieren heute nicht mehr klassische Medien wie Fernsehen. Sie werden über das Internet, soziale Medien und verschiedene Zeitungen informiert, welche ihre Dienste im Internet präsentieren.

Die Freiheit sieht vor, dass jeder von uns selbst entscheidet, welches Medium er konsumieren will und welches nicht und wofür man bezahlen werde und wofür nicht. Die aktuelle Situation zwingt jeden Haushalt in der Schweiz, die jährlichen Kosten zu bezahlen – ob man sich nun das Programm der SRG angesehen/angehört hat oder nicht. Diese Ungerechtigkeit könnte am 4. März dieses Jahres enden. Die «JA» -Stimme erhöht nicht nur das Budget zu Hause, sondern schafft auch Raum für noch bessere Marktalternativen.