Unternehmertum & Wirtschaft
Unser Wohlstand ist kein Zufall, sondern das Resultat einer starken Wirtschaft, die auf Leistung und Eigenverantwortung basiert. Der Staat darf nicht im Weg einer Risikokultur stehen und muss die Hürden abbauen, damit Unternehmertum sich wieder lohnt und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wer das Risiko einer Unternehmensgründung auf sich nimmt und damit für die Gesellschaft einen Mehrwert in Form von Arbeitsplätzen, Innovation und Steuerleistung schafft, soll wieder mehr wertgeschätzt werden. Die Schweiz ist Weltmeisterin der Innovation. Honorieren wir dies und unterstützen wir diese ‘Risikokultur’ in der Personen für die Gesellschaft etwas wagen. Unterstützen wir sie, indem wir teure und unnötige Regulierungen abschaffen und die Digitalisierung vorantreiben. Indem wir weiterhin exzellente Ausbildungsstätten fördern und das Arbeitsgesetz in die Zukunft holen. Und indem wir dem Wirtschaftsstandort Schweiz Sorge tragen. Hierzu gehören auch stabile bilaterale Verträge und Freihandelsabkommen mit Partnern. Die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen dieser Gesellschaft wollen und sollen Verantwortung übernehmen. Schlussendlich sind sie die Grundpfeiler einer florierenden Wirtschaft und unseres Sozialstaates. Mit den Unternehmenssteuern finanzieren wir unsere Sozialwerke und Infrastrukturen. Damit wir dies weiter können brauchen wir einen freien und wettbewerbsorientierten Markt, der Leistung belohnt. Damit wir gemeinsam auch für die Schwächeren sorgen können.
Wohnbaupolitik
Das primäre Ziel einer sinnvollen Wohnpolitik muss die Schaffung von geeignetem und erschwinglichem Wohnraum sein. Der Staat kann diese Aufgabe nicht nachkommen, weil er zu schwerfällig und unflexibel ist. Daher ist die Tendenz zur Verstaatlichung des Wohnungsmarktes, wie in Zürich, absolut zu vermeiden. Ohne private Bauherrschaften käme der städtische Wohnungsbau den Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung nicht nach. Das Einzige, was die Stadt, der Kanton und Bern machen müssen, ist gute Rahmenbedingungen für unkompliziertes Bauen schaffen: schnellere Bewilligungsverfahren und kreative und flexible Umnutzungen ermöglichen. Mit einem Systemwechsel bei staatlich gestützten Wohnungen hin zu Wohnungsgutscheinen, können Menschen, welche darauf angewiesen sind, eine faire Unterstützung erhalten.
Die Schweiz ist das Land der Mieterinnen und Mieter. Obwohl der Wunsch danach stark ausgeprägt ist, bleibt Wohneigentum ein fernes, unerreichbares Ziel für viele Menschen. 2022 stiegen die Preisen von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnung sowie die Zinsen, so dass Eigentum noch unerreichbarer wurde und die Nachfrage gesunken ist. Aufgrund der Preissteigerung und geringere Lohnentwicklung, erfüllen die Mehrheit der Haushalte die Kriterien der Banken für die Hypothekenvergabe schlichtweg nicht. In Bern möchte ich mir für eine aktive öffentliche Politik engagieren, die Wohneigentum gezielt fördert. Schlussendlich ist Eigentum auch eine Form Altersvorsorge. Dazu gehört auch die Abschaffung des Eigenmietwertes.
Integrationspolitik – Willensnation stärken
Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass. Davon ist aber ein Grossteil in der Schweiz aufgewachsen und zur Schule gegangen. Ich kenne die Hürden der Einbürgerung, habe ich mich doch selbst mit 17 einbürgern lassen, um mich in meinem Land aktiv einbringen zu können. Als direkte Demokratie ist die Schweiz darauf angewiesen, dass sich hier lebenden Menschen mit dem gesellschaftlichen und politischen Leben identifizieren und sich daran beteiligen können. Weiter ist eine Leistungsgesellschaft nur möglich, wenn echte Chancengerechtigkeit hergestellt wird. Deswegen muss die Einbürgerung für die Kinder unserer Gesellschaft, die hier aufwachsen und zur Schule gehen, erleichtert und proaktiv angegangen werden. Kinder und Jugendliche sollen von den Gemeinden willkommen geheissen und eingeladen werden, sich einzubürgern. Dieses starke Zeichen der Aufnahme seitens Gemeinde ist für die Identitätsbildung als Schweizer zentral und wird positive Auswirkungen auf die Integration haben. Da diese Kinder hier in die Schule gehen, sollten sie auch nicht mit Sprachnachweisen und Prüfungen konfrontiert werden, sondern mittels einer Willensäusserung einbürgert werden.
Um die Demokratie zu stärken ist auch die Einbürgerung für Erwachsene weiter zu denken. Sprach- und Integrationsnachweise bleiben dabei zentral. Es braucht aber eine Entbürokratisierung und Entpolitisierung des Verfahrens. Die Wohnsitzfristen müssen unserem dynamischen Mobilitätsverfahren angepasst und zeitgemäss werden. Das Verwaltungsprozess kann schlanker gestaltet werden, indem eine Prüfung der Voraussetzung stattfindet und nur aufgrund von dem ein Entscheid getroffen wird. Und die Gebühren müssen auf reine Kostendeckung sinken.