Ich habe ihnen zu Beginn der Detailberatung am Mittwoch gesagt, dass die FDP dieses Budget in Abhängigkeit unserer Anträge an- oder ablehnen wird.
Nun, das Resultat dieser Budgetdebatte spricht Bände. Nachdem der Stadtrat bereits stolz verkündete die 10 Milliardengrenze geknackt zu haben und uns ein Defizit von 170 Mio präsentiert hat, dies dann noch mit dem Novemberbrief weiter auf 206 Mio. ausgebaut hat – hat einmal mehr der die linke Ratsmehrheit dessen eigenen Stadtrat noch weiter ins finanzielle Loch getrieben: wir budgetieren nun ein sattes Defizit von CHF 213’000’000.-.
Die FDP hat Hand geboten das Budget dahingehen zu bessern, damit sowohl Entlastungen der Steuerzahlenden möglich sind und auch gleichzeitig die Stadt nicht auf Kernaufgaben verzichten muss – ja ganz im Gegenteil sich eben mit seinen Ressourcen und seiner kreativen Schaffenskraft auf zentrale Aufgaben einer politischen Verwaltung fokussieren kann. Die rund Tausend Stellen, die ab dem 1. Januar 2023 unbesetzt sein werden, sind eine buchhalterische Last, die so nicht eintreffen wird – wir wissen es, sie wissen es und die Personen, die nicht da sind wissen es auch. Budgetiert sind rund 24 Tausend Stellenwerte – für 18 Einwohnerinnen und Einwohner steht ein Staatsangestellter da. Bravo! Und diese 24’000 Stellen sind so dann auch gut dotiert. So ist der Median- und durchschnittslohn in den letzten 5 Jahren ohne Teurung im PRD, FD, GUD und HBD zw. 6 und 9% gestiegen. Die Löhne betragen sodann oftmals auch weit über 100k. es ist eine Umverteilung von unten nach oben.
Auch werden weiterhin Schulden in Rekordhöhe ausgebaut. Mitunter auch mit völlig unnötigen Käufen von Liegenschaften und Gebäuden – obwohl, ja wir wiederholen uns, Stadtrat Leupi uns eben hier im Rat bei der Debatte zur Komeptenzregelung am 27. Mai 2020 gesagt hat, ich zitiere aus dem Protokoll:
«Wie soll dieses Instrument genutzt werden?
Es ist nicht zu erwarten, dass der jetzige Stadtrat oder auch der zukünftige als Grosskäufer auf dem Bodenmarkt auftritt. Die Schalmeienklänge von Ospel und Badran, man müsse jetzt kaufen, jetzt wo die Zinsen tief sind – diesen bin ich nie erlegen, denn ich sehe es wie Walter Angst (AL): Man muss langfristig rechnen und wer weiss, wie die Zinsen in ein paar Jahren aussehen?»
Tja, lieber Daniel Leupi. Wir wissen nun wie die Zinsen aussehen und wie sie sich entwickeln. Wir wissen auch was Du dieses Jahr schon für weit über 1 Milliarde kaufen wolltest und wir sehen, was Du für nächstest Jahr budgetiert hast. Die Schuldenlast steigt weiter und weiter, von heute 13’000 auf über 19’000. Mit den nun budgetierten 400 Millionen kann übrigens Wohnraum geschaffen oder übernommen werden für allerhöchstens 4’000 Einwohnende.
Es ist mehr als besorgniserregend wie stark teilweise hier aus einer Bubble heraus operiert wird.
Die Schweiz hat sowohl die COVID-Krise besser im Vergleich zu den anderen Ländern gemeistert als auch nun die anstehende Energiekrise, die Inflation ist tiefer als im europäischen Vergleich. Das zeugt von einer robusten Wirtschaft und guten Rahmennbedigungen. Aber es heisst nicht, dass diese Unsicherheiten nicht da ist – sie sind aber eben bei der Privatwirtschaft da, während die städtische Verwaltung ins Saus und Braus weiter lebt, als gäbs keinen Morgen mehr.
Sie vergolden sich ihre rot-grüne Träume. Auf Kosten all derer, die da draussen ausserhalb des Palasts der Träume unterwegs sind und uns dieses Geld hier im Guten glauben geben. Wir stehen in der Verantwortung.
Mit unseren Anträgen wäre das Budgt um mehrere hundert Million gebessert, ohne damit auf keine einzige Leistung der Stadt zu verzichten. Sie wollten nicht – denn wir sagen es ja, es ist Selbstherrlich und aufgebläht.