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Verbote können nicht liberal argumentiert werden
Es mag bestimmt viele Gründe für viele Menschen geben, eine Vollverschleierung verbieten zu wollen. Ich sehe persönlich aber kein liberales Argument dafür. Natürlich ist Liberalismus kein Synonym für «grenzenloses tun» – es bedeutet freiheitliches Tun und Handeln ohne dabei die Freiheiten des anderen einzuschränken. Wo diese Grenze verläuft, darüber streitet man insbesondere auch in der Politik schon immer. Das soll auch so sein, dass man darüber politisch streitet.
Mir gefällt’s auch nicht, wenn ich eine vollverschleierte Person sehe – viele davon habe ich zwar nicht gesehen, ich könnte das an einer Hand abzählen. Mir gefällt so einiges nicht, da bin ich auch ganz ehrlich – ich störe mich teilweise ebenfalls am Verhalten und am Auftreten von vielen Menschen, und wie! Ist die liberale Antwort darauf es zu verbieten? Auch dann, wenn wir davon ausgehen, dass diese Person mit seinem Verhalten meine Werte in Frage stellt? Was ist mit all denen, die die Abschaffung der freien Marktwirtschaft und Einführung des Kommunismus fordern? Sollen wir sie einsperren? Oder sollen wir ihnen stattdessen eben nicht lieber die Vorzüge der freien Marktwirtschaft «schmackhaft» machen? Die liberale Antwort hier wäre klar! Wieso scheint sie bei einer Verschleierung nicht klar zu sein? Weil sich offenbar damit Probleme bewirtschaften lassen und insbesondere eine politische Partei davon Kapital schlägt.
Ich bin nicht liberal, weil persönlich machen möchte was ich will – sondern, weil ich das Recht auf persönliche Freiheit allen zuschreibe. Und ich bin insbesondere auch nicht liberal, weil ich daran glaube mit Verboten Probleme (im Falle der Burka-Initiative wohl eher ein Scheinproblem, aber auch dann) zu lösen.
Wer seine persönliche Freiheit in Gefahr sieht, wenn er eine Burka tragende Frau sieht, soll sich ein Hobby suchen. Selbstverständlich gibt es aber hier Grenzen, etwa im Kontakt mit den Behörden – das würde sodann mit dem indirekten Gegenvorschlag geregelt. Auch würde ich beispielsweise in Volksschulen das Tragen einer Burka und auch eines Kopftuches untersagen. Einer erwachsenen Person in ihrer Freizeit eine Kleiderordnung vorzuschreiben hat aber nichts mehr mit liberal zu tun, das kennen wir aus anderen totalitären Systemen.
Wenn ich ins Ausland gehe und über die Schweiz erzähle, erwähne ich stolz den freiheitlichen Geist dieser Willensnation und unserer liberalen Verfassung und Gesellschaftsordnung. Mit solchen Initiativen stellen wir meines Erachtens unser liberales Grundprinzip immer mehr in Frage, ich würde mir jedoch wünschen weiterhin stolz im Ausland darüber erzählen zu können. Auch beispielsweise meinen Verwandten im Balkan, die bis vor wenigen Jahren noch in sozialistischen System gelebt haben und individuelle Freiheit fast schon unerreichbar zu sein scheint.
Hürden für Einbürgerungen für junge Erwachsene senken
Mein Votum als Video aus der Ratsdebatte des Gemeinderates der Stadt Zürich vom 25. November 2020
Nehmen wir an, zwei Freundinnen – Claudia und Blerta – wachsen gemeinsam in einem Wohnquartier in Altstetten auf. Sie wohnen bereits als Kinder in der gleichen Siedlung, weshalb sie sich kennen lernen. Dann gehen sie zusammen in den Kindergarten und anschliessend auch in die Primarschule im Quartier. Nachdem beide gleichzeitig die Sekundarschule abschliessen, entscheiden sie sich für eine KV-Lehre. Die Wege trennen sich hier zwar zum Teil, da sie nicht im gleichen Betrieb die Lehre starten, aber Freundinnen fürs Leben werden sie bleiben. Während der Lehre wohnen beide noch bei ihren Eltern und können so Geld sparen. Beide wohnen noch dort, wo sie aufgewachsen sind, in einer Wohnsiedlung in Altstetten. Beide sind fest mit ihrem Quartier und mit der Stadt Zürich verwurzelt und beide haben ein Heimatgefühl entwickelt. Ihren 18. Geburtstag feiern sie gemeinsam, der im Frühling wenige Wochen auseinanderliegt. Im Herbst darauf erhält Claudia im Rahmen der politischen Abstimmungen Post, Blerta aber nicht. Claudia ist als Schweizerin auf die Welt gekommen, Blerta nicht. Nachdem die beiden Freundinnen ihre ersten 18 Lebensjahre gemeinsam am gleichen Ort verbracht haben und alles parallel zu laufen schien, wird für Blerta mit 18 klar: Sie ist nicht gleich wie ihre Freundin Claudia. Sie darf nicht einfach so abstimmen, am politischen Prozess teilnehmen. Das Problem für Blerta geht sogar weiter. Denn, damit sie zum gleichen politischen Recht wie Claudia kommt, muss sie durch ein bürokratisches Einbürgerungsverfahren, was mit Kosten verbunden ist. Die Kosten in ihrem konkreten Fall belaufen sich auf 650 Franken, da sie noch unter 25 ist. Die Höhe der Kosten mag als nicht dramatisch erachtet werden. Blerta muss aber 650 Franken mehr bezahlen als Claudia, um die gleichen Rechte zu erhalten, obwohl sie sich offensichtlich voneinander nicht unterscheiden.
Diese Ungleichbehandlung hat mich dazu motiviert, im Juni einen Vorstoss einzureichen. Darin fordern wir, dass die Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige in der Stadt Zürich vollständig gestrichen werden. Damit soll erreicht werden, dass für junge Menschen in unserer Stadt Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden. Denn wenn auch nicht dramatisch hoch, so sind Kosten in diesem Umfang für einen jungen Menschen eine Belastung. Eine liberale Gesellschaft setzt voraus, dass Chancengleichheit für jeden Einzelnen herrscht. Der Mensch als Individuum soll basierend auf seiner persönlichen Leistung in einer gleichberechtigten Ausgangslage beurteilt werden, nicht aber aufgrund einer zufälligen Herkunft oder aufgrund der Einwanderungsgeschichte der Eltern. Kinder unserer Gesellschaft, die hier zur Welt kommen oder aufwachsen, hier sozialisiert werden, zur Schule gehen und hier zu Hause sind – für diese Menschen stehen wir als Gesellschaft in der Pflicht, ihnen früh mitzuteilen, dass sie ein gleichwertiges Mitglied unserer Gesellschaft sind. Wir müssen als Gesellschaft weiterdenken, indem wir Blerta stellvertretend für viele junge Menschen in unserer Stadt an ihrem 18. Geburtstag vermitteln, was sie schon bis dahin zu glauben schien: Sie gehört hierhin, das ist ihre Heimat. Die kostenfreie Einbürgerung auf städtischer Ebene ist ein erster Schritt, löst jedoch noch nicht alle Herausforderungen für diese Jungen. Aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der nötig ist – wenn auch symbolisch. Ich freue mich daher, dass die Motion sowohl vom Stadtrat entgegengenommen als auch grossmehrheitlich mit 99 Stimmen durch den Gemeinderat an der Sitzung vom 25. November 2020 überwiesen wurde.
Details zum Geschäft:
https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=2dfa8cc5-5afd-4458-beee-02f4180f15ff
CARTE BLANCHE FÜR DEN STADTRAT? Neuregelung der Finanzkompetenz
Wer schon einmal in Immobilien investiert hat, weiss, dass etliche Drittparteien beteiligt sind; Verkäufer, Käufer, Banken und bei Privaten Pensionskassen zur Finanzierung. Wenn die Stadt Zürich kauft, kommen der Gemeinderat und bei hohen Beträgen die Wahlberechtigten ins Spiel. Bisher durfte der Stadtrat gemäss Gemeindeordnung («GO») seit 2002 Anlagen im Wert von bis zu 2 Mio Franken in Eigenregie kaufen. Bei Beträgen ab 2 Mio Franken hat der Gemeinderat ein Wort mitzureden. In einer Ausnahmeregelung in der GO heisst es: «…betraglich unbegrenzt für Kaufgeschäfte, die keinen Aufschub dulden». Davon hat die Stadt bereits regelmässig Gebrauch gemacht. Zum Beispiel 2017 bei zwei Liegenschaften an der Neufrankengasse, besser bekannt als die «Gammelhäuser», im Wert von 26.1 Mio Franken und 2013 beim «Koch-Areal» für 70.2 Mio Franken. Der Gemeinderat hatte nichts zu sagen. Das darf nicht sein!
2018 wurde der Stadtrat mittels Motion beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung für eine Änderung der GO vorzulegen, wonach der Stadtrat zur Erfüllung kommunaler Aufgaben in eigener Kompetenz Grundstücke und Liegenschaften kaufen kann (z.B. für Schulen). Diese sollen innerhalb von zwei Jahren vom Finanz- ins Verwaltungs-vermögen transferiert werden. 2019 wurde die Weisung in der zuständigen Spezialkommission Finanzen heftig diskutiert.
Kurz, es geht darum, die bestehenden Anlagenlimiten aufzuheben und dem Stadtrat freie Hand zu geben. Zeitnahe Information wurde versprochen. Ehrlich? Wenn wir von den Käufen erfahren, ist das ganze Geschäft abgeschlossen, und es kann nicht mehr eingegriffen werden.
Es kann und darf nicht sein, dass die Stadt frisch fröhlich Liegenschaften und Landreserven kauft, ohne vorher den Gemeinderat zu fragen. Es gilt zu verhindern, dass noch mehr «Gammelhäuser» und «Koch-Areale» im städtischen Portfolio landen, ohne vorher die entsprechenden Gremien miteinzubeziehen. Auch wenn der Stadtrat der zuständigen Kommission beteuert hat, dass es sich nicht um einen Blankocheck handelt. Damit keine Cartes Blanches leichtsinnig ausgenutzt werden, ist am 27. September ein klares Nein nötig.
Tages Anzeiger: Koch-Besetzer attackieren FDP-Politiker mit Feuerwerkskörper
Politiker müssen sich ja einiges gefallen lassen. Regierungsrat Mario Fehr (sp.) wurde von einem linksradikalen Fussballfan mit Bier übergossen. Noch eine Spur härter traf es nun einen FDP-Politiker aus der Stadt Zürich. Përparim Avdili, neu gewählter Gemeinderat, gab am Dienstag dem Lokalsender «Tele Züri» ein Fernsehinterview. Es ging um die Abstimmung um das besetzte Koch-Areal in Albisrieden. Avdili warb für die FDP-Initiative, die einen Verkauf des Geländes an einen Privaten vorsieht. Die Filmaufnahmen zeigen den Mann im Anzug, wie er das besetzte, mit Graffiti überzogene Haus von aussen begutachtet. Zu sehen ist dann auch die Reaktion der Besetzer, die offensichtlich keine Freude am Besuch des Freisinnigen hatten. Sie werfen mindestens zwei Böller aus einem Fenster. Das Feuerwerk explodiert; Avdili zuckt zusammen. Im Beitrag nicht zu hören sind die wüsten Beschimpfungen, mit denen der Gemeinderat dann noch eingedeckt wurde.
«Solche Angriffe sind inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen», sagt Avdili tags darauf auf Anfrage. Er selber und der «Tele Züri»-Journalist seien mit einem Schrecken davongekommen; der Böllerbeschuss hätte aber auch böse enden können. Der FDP-Politiker prüft nun eine Strafanzeige. Das demokratische und rechtsstaatliche Verständnis der Besetzer sei im hohen Masse bedenklich, sagt Avdili. Er macht die rot-grüne Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat mitverantwortlich für Exzesse wie diesen. «Mit ihrer toleranten Hausbesetzerpolitik begünstigen sie rechtsfreie Räume, wo anscheinend ganz grundlegende Regeln nicht mehr gelten.»
Avdili hat sich in den letzten Wochen mehrfach kritisch gegenüber der Besetzung auf dem Koch-Areal geäussert. Er selber wohnt in der Nähe. «Die Besetzer haben mich offensichtlich erkannt», sagt er. Er deutet den Angriff auch als Zeichen der Nervosität: «Wir haben mit unserer Initiative anscheinend den Nerv der Besetzerszene getroffen.» Mit ihrer Verkaufsinitiative hat die FDP den Druck auf den Stadtrat erhöht, die Planung einer Wohnsiedlung auf dem Areal voranzutreiben.
STADTRAT LÄSST SICH VON BESETZERN AN DER NASE HERUMFÜHREN UND VERBREITET FAKE NEWS
Erleichtert hat die FDP diese Woche zur Kenntnis genommen, dass die Besetzung des Juch-Areals in Zürich-Altstetten heute Abend beendet werden soll. Die FDP hatte schon zu Beginn der Besetzung im vergangenen November eine sofortige Räumung gefordert.
Nun, unmittelbar vor Ablauf der Frist, knickt der rot-grüne Stadtrat vor den Besetzerinnen und Besetzern doch noch ein. Statt das Areal für einen sinnvollen Zweck zu vermieten, wird nun weiterhin ein rechtsfreier Raum toleriert, welcher schlussendlich von Steuergeldern finanziert wird. Die Begründung des Stadtrats für die Verlängerung der Frist für die Besetzer, dass sich auf dem Areal mehr Personen aufhalten würden als bisher angenommen, kann nach einem Augenschein vor Ort am frühen Freitagabend (s/Fotos im Anhang) nicht ernstgenommen werden. Es scheinen sich kaum Leute dort aufzuhalten. Der Stadtrat lässt sich also weiterhin an der Nase herumführen und gibt sich mit der fadenscheinigen Begründung für den erneuten Räumungsverzicht der Lächerlichkeit preis.
Dass die paar wenigen Bewohnenden des Juch-Areals auch in der Corona-Krise keine andere Bleibe finden würden, kann niemand ernsthaft glauben. Als Alternative bliebe schliesslich auch noch das riesige, seit 2013 mit stadträtlichem Segen besetzte Koch-Areal ebenfalls in Zürich-Altstetten.
Tele Z: STADT ZÜRICH – 1% GEGEN DIE GLOBALE ARMUT
Tages Anzeiger: Neue Haus-Besetzungen in Altstetten
Die Häuser strahlen die idyllische Atmosphäre der Gartenstadt aus, auch wenn sie leer stehen und baufällig sind. Da passen die Transparente mit dem kämpferischen Ton nicht in das ruhige Quartier: «Es war schon vor Corona Notstand!» Oder: «Solidarität für alle!»
Unmissverständlich steht da auch: «Besetzt». Aktivistinnen und Aktivisten haben am Donnerstagmorgen vier Häuser in Altstetten eingenommen.
Aktion für Menschen, die «durch die Maschen fallen»
Seine Aktion hat das «Kollektiv: Für alle ein Zuhause» gut geplant. Im Stil der städtischen Corona-Kampagne brachte es Schilder mit der Aufschrift «Für Alle. Ein Zuhause.» an. Es schreibt, der Notstand treffe jene am härtesten, «für die die Umstände vorher schon beschwerlich waren». Nicht alle hätten de Möglichkeit, sich in ein Haus zurückziehen zu können. «Einige Menschen haben keine Papiere, ihre Rechte werden verweigert.» Sie würden illegalisiert, isoliert und ignoriert, schreibt das Kollektiv weiter.
An die Corona-Kampagne der Stadt Zürich angelegt: Infotafel der Besetzer.
Foto: Dominique Meienberg
In den Häusern wollen die Aktivisten Sans-Papiers oder Menschen Platz bieten, die «durch die Maschen» gefallen seien. Diese Hilfe sei besonders jetzt wichtig, da Organisationen wie «Tischlein deck dich», die für einen symbolischen Franken Lebensmittel abgeben, geschlossen sind.
Für wie viele Menschen sie nun genau Platz bieten, kann das Kollektiv nicht sagen. Das hänge auch noch davon ab, wie sich die Lage weiter entwickle, sagt ein Mitglied. Es meint damit vor allem auch die Gespräche mit den Hausbesitzern und der Polizei, die noch am Laufen sind. Einzelne hätten positiv reagiert, mit anderen sei der Kontakt noch etwas schwieriger, sagt ein Mitglied des Kollektivs am Telefon.
Auch mit der Polizei sei man in Kontakt gestanden. Deren Regeln sind in Zürich klar: Steht eine besetzte Liegenschaft leer, ist nicht einsturzgefährdet und liegt noch kein konkretes Bau- oder Abbruchprojekt vor, wird die Besetzung toleriert. Ob diese Bedingungen alle erfüllt sind, konnte ein Sprecher der Stadtpolizei nicht sagen. Ausserdem würde sie nur aktiv, wenn einer der Hausbesitzer eine Anzeige gemacht hätte.
Videobotschaft von Corine Mauch
Auf einer Website hat das Kollektiv auch ein Video mit Corine Mauch hochgeladen. Darin sagt die Stadtpräsidentin, es gäbe viele Angebote aus der Bevölkerung von Menschen, die sich solidarisch zeigen würden, und fügt an: «Ich wünsche mir, dass sie diese Solidarität und Hilfsbereitschaft auch in Zukunft aufrechterhalten.» Die Aussagen sind aus einem Film des Roten Kreuzes aus dem Jahr 2017 zusammengeschnitten.
In der Stadt Zürich ist in erster Linie das Sozialdepartement von Raphael Golta für Sans-Papiers sowie Menschen zuständig, die «durch die Maschen gefallen» sind. Sprecherin Heike Isselhorst möchte die Aktion als solches nicht kommentieren. Sie sagt aber, die Stadt Zürich unternehme gerade auch in Corona-Zeiten viel für diese Menschen. Die Notschlafstellen seien im 24-Stunden-Betrieb, über die Anlaufstelle für Sans-Papiers würde finanzielle Unterstützung «unbürokratisch und schnell» gesprochen, und auch andere Menschen in Notlagen erhalten Hilfe. «So bezahlt die Stadt etwa Sexarbeiterinnen, die es vor dem Lockdown nicht mehr in ihre Heimatländer geschafft haben, Nothilfe», sagt Isselhorst.
Kritik der Bürgerlichen
Auf die Angebote der Stadt verweist auch der FDP-Gemeinderat Përparim Avdili, der wenig Verständnis für die Aktion in Altstetten zeigt: «Den Aktivisten geht es nicht um die Sans-Papiers. Sie wollen Aufmerksamkeit für grundsätzliche Forderungen.» Das «Kollektiv: Für alle ein Zuhause» fordert etwa: «Alle Lager und Gefängnisse – sofort schliessen.» Ginge es den Aktivisten um die Sans-Papiers, hätten sie das Angebot der Stadt vermittelt, ist Avdili überzeugt. Der Freisinnige ist bekannt dafür, dass er eine Legalisierung von Sans-Papiers unterstützt, wie es der Kanton Genf mit der «Opération Papyrus» getan hat. «Aber privates Eigentum zu besetzen, geht nicht!», sagt Avdili. Ausserdem sei das in Corona-Zeiten auch gefährlich, weil unklar sei, ob die Hygienebestimmungen eingehalten würden.
Weitere Besetzungen?
Selbstverständlich würden die Regeln und Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit eingehalten, sagt ein Mitglied des Besetzerkollektivs. «Wir haben alles in kleinen Gruppen unter fünf Menschen geplant und durchgeführt. Und wir achten genau auf die Hygienebestimmungen.» Das Kollektiv hofft nun, dass weitere Hausbesitzer ihre Liegenschaften zur Verfügung stellen oder andere Menschen Häuser besetzen: «Teilt es mit denen, die keins haben. Verlange Gerechtigkeit», schreibt sie.
Unmissverständlich steht da auch: «Besetzt». Aktivistinnen und Aktivisten haben am Donnerstagmorgen vier Häuser in Altstetten eingenommen.
Aktion für Menschen, die «durch die Maschen fallen»
Seine Aktion hat das «Kollektiv: Für alle ein Zuhause» gut geplant. Im Stil der städtischen Corona-Kampagne brachte es Schilder mit der Aufschrift «Für Alle. Ein Zuhause.» an. Es schreibt, der Notstand treffe jene am härtesten, «für die die Umstände vorher schon beschwerlich waren». Nicht alle hätten de Möglichkeit, sich in ein Haus zurückziehen zu können. «Einige Menschen haben keine Papiere, ihre Rechte werden verweigert.» Sie würden illegalisiert, isoliert und ignoriert, schreibt das Kollektiv weiter.
NZZ: Der Superschweizer und der Albanerversteher
Përparim Avdili:
Der Albanerversteher
25 Sekunden. Länger war das Video nicht. Vor drei Jahren hat es Përparim Avdili auf Youtube veröffentlicht. Die 25 Sekunden genügten, um den damals 27-Jährigen ins Rampenlicht zu katapultieren. Er kandidierte für den Zürcher Kantonsrat. «FDP-Politiker geht mit Albanisch auf Stimmenfang», titelte der «Blick». «Një shoqëri të lirë dhe solidare pa diskriminim», forderte der gebürtige Albaner in dem kurzen Streifen in seiner Muttersprache. «Eine freie und solidarische Gesellschaft ohne Diskriminierung.» Für SVP-Exponenten war das zu viel. Wahlkampf habe man in einer Landessprache zu betreiben, lautete die Kritik.
Geschadet hat Avdili die Medienpräsenz nicht. Er rückte bei den Wahlen vom fünften auf den dritten Listenplatz vor. Ein gutes Resultat, untypisch für einen Kandidaten mit fremdländischem Namen – trotzdem hat es für die Wahl am Ende nicht ganz gereicht. Nun macht der «Albanerversteher», wie er sich im Scherz nennt, einen neuen Anlauf bei den Zürcher Gemeinderatswahlen. Und wieder will Avdili die albanische Community ansprechen. Schweizer mit Migrationshintergrund, die sich sonst von der Politik schlecht vertreten fühlten. Die Rückmeldungen auf seine Auftritte vor Secondo-Vereinen seien positiv.
«Es zählt nicht, woher du kommst, sondern, was du daraus machst.»
Avdili selber ist in Llojan geboren, einem kleinen albanischen Dorf in Mazedonien. Als die politische Lage in den späten 1980er Jahren unruhig wurde, zog die Familie nach Zürich. Der Vater – ursprünglich Lehrer, strikt antikommunistisch – arbeitete als Lastwagenchauffeur. Ein erzwungener beruflicher Neuanfang. Der junge Përparim musste zeitweise mit Widrigkeiten kämpfen. In der Lehre zum Fahrzeugelektriker erlebte er rassistische Übergriffe. So schwer, dass er die Lehre abbrechen musste.
Anstatt zu resignieren, sagte er zu sich: «Denen zeige ich es!» Er absolvierte die Handelsschule, ein Studium und machte in verschiedenen Banken Karriere. «Wer Leistung zeigt, kann es in der Schweiz schaffen», sagt er heute. So freundete er sich auch mit dem Freisinn an. «Es zählt nicht, woher du kommst, sondern, was du daraus machst.» Diesen Wert versuche er als Präsident der FDP-Kreispartei 9 seinen ehemaligen Landsleuten zu vermitteln. Durch viele direkte Kontakte – und durch ein neues Video, das er zurzeit produziert. Neben albanisch wird es auch in deutscher Sprache sein.
Demokratie im Defizit: Ausländerstimmrecht oder Einbürgerungen?
Wussten Sie, dass knapp die Hälfte der zwischen 30 und 39-jährigen Bewohner der Stadt Zürich heute kein Stimmrecht besitzen? Insgesamt beträgt der Ausländeranteil knapp 33% in der Stadt Zürich.
Es ist daher zu begrüssen, dass der Stadtrat das Thema grundsätzlich aufnimmt – in den letzten Wochen und Monaten wurde verschiedentlich auf diese Problematik des Demokratiedefizits hingewiesen, zu Recht. So ist das Demokratiedefizit dadurch nicht nur erkannt, es wird auch mit diesem Anstoss nach Lösungen gesucht. Denn eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn möglichst alle bzw. viele an den politischen und gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen
Nur so kann verhindert werden, dass das System grundsätzlich nicht infrage gestellt wird und damit auch die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet wird – samt Minderheiten in jeglicher Hinsicht.
Um dem Entgegenzuwirken steht man in der Pflicht über verschiedene Instrumente möglichst die gesamte Bevölkerung miteinzubeziehen.
Quartierveranstaltungen im Sinne von Partizipation der Bevölkerung bei Projekten in diesen Quartieren
Bevölkerungsantrag von 2018, bei dem die FDP-Fraktion ach gemeinsam mit fast allen anderen hier einfordert, dass Ausländer und Jugendliche ein Antragsrecht haben
Abschaffung von Kostenhindernissen für unter 25-jährige bei der Einbürgerung.
Gleichberechtigte Partizipation geschieht eigentlich nur über den Schweizer Passt, das ist auch ein klares Bekenntnis der Person zum Land.
Deshalb sollte in erster Linie insbesondere sowohl die Diskussion über Einbürgerungen geführt werden – dazu gibt es eine Interpellation – als auch Hindernisse weiter abgebaut werden.
Das Ausländerstimmrecht löst hier «nur» ein kommunales Problem, nicht aber ein grundsätzliches Demokratiedefizit. Eine grössere Diskussion darüber, wie dieses grundsätzliche Problem gelöst werden kann, ist nötig. Die verschiedenen Mittel dazu sollten berücksichtigt werden.
Die konkrete Forderung ist für mich persönlich ebenfalls problematisch, denn es berücksichtigt auch solche mit einem B-Ausweis. Die Wohnsitzfrist von 2 Jahren macht es nicht besser.
In einem politischen Prozess sollen teilnehmen – wenn dann auch auf kommunaler Ebene – die Menschen sich mit der Kommune identifizieren können und nicht aus einem völlig kurzen Interesse hier sind. Der Ausweis B genügt hier nicht.
Es bleibt offen wie der Stadtrat dies dann auch umsetzen will und der Stadtrat bereits eine Mehrheit im Kantonsrat gesichert hat. Auch in der Bevölkerung kennt man den Puls zumindest von der letzten Abstimmung von 2013 her – der war alles andere als im Sinne dieses Anliegens.
Die nächsten Wochen werden zeigen, was kommt. Vielleicht hätte – auch im Sinne der Sache und der betroffenen Personen – mehr Zeit dafür eingeräumt werden sollen und auch Überlegungen hinsichtlich von Abschaffung von Einbürgerungshürden gemacht werden sollen.