«Es braucht mehr Velos!» – «ÖV-Blockade!»: das grosse Streitgespräch zur Critical Mass

«Die Critical Mass blockiert den Verkehr nicht, sondern ist Teil des Verkehrs» heisst es auf einer Website der «Critical Mass» Zürich. Herr Avdili, warum stimmt das aus Ihrer Sicht und der Ihrer Partei nicht und warum soll für die «Critical Mass» in Zürich künftig eine Bewilligung eingeholt werden müssen?
Përparim Avdili: Dass die «Critical Mass» einfach ein Teil des Verkehrs sei, dieses Märchen glaubt keiner mehr. Selbst der Stadtrat kommt zum Schluss, dass es ein organisierter Umzug und somit eine Demonstration ist. Es ist offensichtlich, dass hinter diesem Umzug eine Organisation steckt: Es gibt eine Homepage, es werden immer Treffpunkt und fixe Zeiten festgelegt. Darüber hinaus wird auch ein Dialogteam zur Verfügung gestellt: Es gibt Gespräche zwischen Polizei, den Zürcher Verkehrsbetrieben und den Mitgliedern dieser Organisation, um miteinander festzulegen, welche Spielregeln eingehalten werden müssen.

Was genau fordert die FDP vom Zürcher Stadtrat?
Avdili: Wir fordern, dass für alle das gleiche Recht gilt. Für jeden anderen Umzug in der Stadt Zürich muss eine Bewilligung eingeholt werden. Bewilligungen sind nicht zum Spass da, sie dienen der Sicherheit.

Was genau stört Sie an der «Critical Mass» so wie sie heute stattfindet?
Avdili: Eine Demonstration ist ein zentrales, liberales Gut. Menschen können und sollen demonstrieren können, aber man muss regulieren, wie man den Umzug durchführen kann, ohne dabei den Gesamtverkehr der Zürcher Innenstadt lahmzulegen. Vielleicht müsste man darüber hinaus auch über Zeiten reden.

Herr Luzhnica, warum ist die «Critical Mass» aus Ihrer Sicht keine Demonstration im herkömmlichen Sinne?
Reis Luzhnica: Um auf die Homepage zurückzukommen: Das ist eine Fanpage, die jeder erstellen kann. Hinter der «Critical Mass» steht keine Organisation. Und deswegen ist es keine Demonstration. Es hat zwar Urheber, die das einmal initiiert haben, aber das war es dann auch schon. Man weiss lediglich, wo und wann es stattfindet. Ich weiss jetzt zum Beispiel, dass die nächste «Critical Mass» in Zürich heute um 18.45 Uhr stattfindet und der Startpunkt am Bürkliplatz ist. Mit dieser Beschwerde versucht die FDP etwas herbeizuzwingen, das weder nötig noch umsetzbar ist. Sie versuchen den Stadtrat dazu zu zwingen, dass sie die Polizei beauftragen, die Menschen zu büssen. Wenn das nicht funktioniert, dann soll die Polizei mit härteren Massnahmen gegen die Velofahrerinnen und Velofahrer vorgehen.

Was stört Sie am Vorgehen der FDP?
Luzhnica: Ich denke, die FDP versteht nicht, wie die «Critical Mass» funktioniert und sie versucht jetzt den Stadtrat zu etwas zu drängen, das nicht zielführend und überhaupt nicht verhältnismässig ist. Wie soll das überhaupt gehen? Soll die Polizei jetzt massenweise Velofahrerinnen und Velofahrer büssen? Wenn ich zufällig an einem Freitagabend mit dem Velo unterwegs bin, ich aber mit der «Critical Mass» nichts zu tun habe, werde ich dann von der Polizei gebüsst? Oder brauche ich nun eine Bewilligung, wenn ich jeweils an diesen Freitagen Velo fahren möchte?

Avdili: Man versucht, die Diskussion in eine falsche Richtung zu treiben. Mit der Beschwerde fordern wir die Durchsetzung der Verkehrsregeln. Wenn die «Critical Mass» nur Verkehr ist, dann muss man sich wenigstens an die Verkehrsregeln halten. Das ist ja das Absurde an dieser ganzen Geschichte: Man behauptet zwar, dass man Verkehr sei. Gleichzeitig bricht man aber offensichtlich alle Verkehrsregeln. Was übrigens höchst gefährlich ist.

Luzhnica: Wegen der Verkehrssicherheit steht man im Dialog mit der Polizei.

Avdili: Eben. Das heisst, es gibt doch eine Organisation dahinter.

Luzhnica: Nein, heisst es überhaupt nicht. Ich habe mich auch schon schützend vor die durchfahrenden Velofahrer gestellt, weil es teilweise zu sehr gefährlichen Situationen kommen kann, wenn Autofahrer sich durch die Velos zwängen wollen.

Warum sehen Sie diese Strassensperren zum Schutz der Velofahrer als Problem, Herr Avdili?
Avdili: Erstens geht es nicht, dass man im regulären Verkehr einfach die Strassen blockiert. Und zweitens kann man nicht massenweise über Rot fahren. Unsere Beschwerde richtet sich nicht gegen Menschen, die bei der «Critical Mass» mitfahren. Unsere Beschwerde richtet sich an den Stadtrat, der seine Pflichten nicht wahrnimmt. Es kann nicht sein, dass alle anderen Umzüge, wie die «Monday Night Skate», organisiert und bewilligt sein müssen und eine kleine Gruppierung sich das Recht nimmt, über dem Rechtsstaat zu stehen.

Luzhnica: Es ist keine Gruppierung.

Avdili: Doch. Es ist eine Gruppierung und es ist ein organisierter Umzug. Dafür gibt es glasklare Fakten.

Luzhnica: Das will ich sehen, wie das umgesetzt werden soll, wenn ich am Freitag mit dem Velo dort stehe, bekomme ich dann also eine Busse?

Avdili: Das ist Teil der Aufgabe der Polizei.

Genug von «Critical Mass»: Zürcher FDP reicht Beschwerde gegen Stadtrat ein

Luzhnica: Dafür gibt es ein Strassenverkehrsgesetz, das genau das regelt: Wenn es mehr als zehn Velos sind, dürfen sie …

Avdili: … durch Rot fahren?

Luzhnica: … nebeneinander fahren und die Velofahrerinnen und Velofahrer bilden einen Konvoi, der wie ein langes Fahrzeug angesehen wird. Das erste Velo fährt durch Grün und wenn es mitten durch den Konvoi rot wird, dann fährt man halt durch. Dies ist übrigens mit der Polizei so abgesprochen.

Avdili: Aber das ist ein klarer Verkehrsregelbruch. Ganz einfach.

Auf der Webseite der Critical Mass steht, dass die Masse an Velofahrern sich als ein einziges Verkehrsfahrzeug zu verhalten hat.
Avdili: Das ist totaler Unfug und eine Verzerrung des Strassenverkehrsgesetzes. Eins ist klar, und das weiss man auch auf der linken Seite: Diese Beschwerde wird durchkommen. Weil die rechtliche Lage glasklar ist. Es ist zudem absurd, dass wir nicht über politische Inhalte diskutieren können, sondern nur darüber, ob wir uns an den Rechtsstaat halten oder nicht.

Luzhnica: Wir halten uns an den Rechtsstaat, ihr seid einfach nicht damit einverstanden. Die Polizei ist jeweils anwesend. Jeden Tag gibt es in den Zürcher Strassen Stau, dort sagt ihr nichts.

Avdili: Stau ist ein politisches und kein gesetzliches Problem.

Luzhnica: Aber dort kollabiert der Verkehr auch jeden Tag. Dort setzt ihr euch nicht ein.

Avdili: Aber in diesem Fall geht es nicht um eine politische Forderung, sondern um eine rechtliche.

Luzhnica: Doch, eure Forderung hat sehr wohl auch ein politisches Motiv: Ihr wart auch gegen die «Veloroute-Initiative», zusammen mit der SVP. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, dem Verkehrskollaps Einhalt zu gebieten. Wenn viel mehr Menschen in der Stadt mit dem Velo unterwegs wären, käme es auch zu weniger Stau.

Avdili: Hast du wirklich das Gefühl, dass man mit mehr Velofahrern und Velorouten den ganzen Verkehr auf das Velo umleiten kann? Was für eine Illusion!

Luzhnica: Nein, nicht den ganzen Verkehr, aber einen Ausgleich im Verkehr schaffen.

Avdili: Immerhin führen wir jetzt eine inhaltliche Diskussion. Es ist mir wichtig, dass wir das hier unterscheiden. Das eine ist eine politisch inhaltliche Diskussion und über das muss und soll man reden. Ich glaube übrigens nicht, dass Zürich zu einer absoluten Velostadt mutieren kann, das ist eine linke Illusion. Zürich war schon immer eine ÖV-Stadt und Zürich muss sich zu einer ÖV-Stadt weiter ausbauen. Der ideologische Kampf gegen das Auto ist völlig absurd. Du hast ja selbst ein Unternehmen, und deine Ware wird auch nicht mit dem Velo geliefert, oder?

Luzhnica: Doch, teilweise schon. Aber unser Unternehmen hat auch ein Auto. Übrigens bin ich derjenige, der im Stau stecken bleibt und die Ware nicht rechtzeitig zum Kunden ausliefern kann, weil viele Leute einfach sinnlos mit dem Auto in die Stadt fahren. Um einkaufen zu gehen, um durchzufahren oder einfach zum Spass. Nur ein kleiner Teil ist wirklich auf das Auto angewiesen. Ich habe auch schon Schicht gearbeitet, bevor ich mein Unternehmen hatte, und bin dann auf das Auto angewiesen gewesen für die Frühschicht, weil ich es sonst nicht rechtzeitig geschafft hätte. Aber: ein grosser Teil der Leute bräuchte das Auto nicht. Für die meisten gäbe es Alternativen, die einfach nicht genutzt werden.

Herr Luzhnica, wieso ist es wichtig, dass die «Critical Mass» weiterhin in dieser Form stattfinden kann?
Luzhnica: Ich bin überzeugt, dass die Stadt und die Strassen den Menschen gehören sollten. Wenn man jetzt auf die Strassen schaut, sieht man, dass Autos Oberhand haben. Mit der «Critical Mass» holen sich die Menschen die Stadt und die Strassen zurück, deshalb muss es in dieser Form so fortbestehen können.

Autos gehören doch auch den Menschen?
Luzhnica: Ja, aber ein Blick auf unsere Strassen und Quartiere reicht, um zu verstehen, dass diese mit Autos vollgestopft sind. Ich sage nicht, es braucht gar keine Autos. Man beschwert sich, weil an einem einzigen Freitag im Monat die Velos Oberhand auf der Strasse haben – und das nur für zwei oder drei Stunden – nach Abendverkehr.

Avdili: Diese Antwort zeigt 1:1 genau das, warum «Critical Mass» organisiert, politisch motiviert und in dieser Form nicht stattfinden darf. Und was die Parole «Wir holen uns die Strassen zurück» betrifft: So funktioniert unser Rechtsstaat einfach nicht. Ich bin wirklich enttäuscht darüber, dass die SP, eine staatstragende Bundesratspartei, mit so viel politischer Macht tatsächlich noch illegale Aktionen gutheisst.

Luzhnica: Das ist aus deiner Sicht illegal. Jeden Tag bleiben Autos mitten auf den Strassenkreuzungen wegen Stau stecken, heisst das im Umkehrschluss, dass dort der Rechtsstaat auch nicht durchgreift?

Herr Avdili, warum fordert die FDP bei der «Critical Mass» ein härteres Durchgreifen des Staates?
Avdili: Damit es klar ist: Wir haben weder eine Initiative noch einen Vorstoss eingereicht, um das Gesetz anzupassen. Wir haben nur eine Beschwerde eingereicht, in der wir fordern, dass das geltende Gesetz eingehalten wird. Und das ist für einen liberalen Rechtsstaat besonders wichtig. Ein gut funktionierender Rechtsstaat schützt vor allem die Schwächeren und die Minderheit.

Luzhnica: Sind die Autofahrer mit ihren zweieinhalb Tonnen schweren Autos die Schwächeren?

Avdili: Nein. Ich selber fahre übrigens auch hauptsächlich Velo. Auf den Strassen herrscht ein aggressiver Kampf zwischen Velo- und Autofahrern. Die Gruppierung von diesen Velofahrern kämpft aktiv gegen Autos an, trifft aber mit der «Critical Mass» vor allem den ÖV-Nutzer.

Luzhnica: Ihr werdet mit einer organisierten, bewilligten Demo den ÖV nicht weniger einschränken.

Herr Avdili, jeden Freitagabend herrscht in Zürichs Innenstadt Stau. «Critical Mass» passt sich doch nur den Gegebenheiten an.
Avdili: Durch die «Critical Mass» wird der öffentliche Verkehr am Bürkliplatz lahmgelegt. Das passiert an einem Freitagabend von sonstigem Verkehr nicht.

Luzhnica: Wenn die «Critical Mass» organisiert und bewilligt ist, wird der ÖV auch eingeschränkt.

Avdili: Aber die Routen sind dann bekannt und man weiss, wodurch die Masse fährt.

Luzhnica: Je nachdem wie gross die Massen an Velofahrern sind, kann man die Routen nie hundertprozentig einhalten.

Avdili: Die Leute da draussen haben einfach die Schnauze gestrichen voll von all den illegalen Aktionen, die sie mit der Begründung durchführen, sie stünden moralisch auf der «richtigen Seite».

Luzhnica: Den Autofahrer interessiert es am Schluss nicht, wieso er im Stau sitzt. Er ist einfach verärgert, dass er im Stau sitzt.

Avdili: Es ist übrigens auch unfair gegenüber allen anderen Velofahrerinnen und Velofahrern in dieser Stadt, die sich an die geltenden Verkehrsregeln halten.

Luzhnica: Das ist nicht vergleichbar. Es gibt ein Strassenverkehrsgesetz, dort gibt es eine Verkehrsordnung, die Ausnahmen bewilligt.

Wie geht es nun mit Ihrer Beschwerde weiter, Herr Avdili?
Avdili: Das Dossier ist jetzt beim Statthalter, dem Aufsichtsorgan des Stadtrates. Ich vermute, dass es dieses Jahr zu keiner Entscheidung mehr kommen wird. Er wird ja beide Seiten anhören und anschliessend eine rechtliche Beurteilung machen müssen.

Wie regelt ihr das privat an diesen Freitagabenden, wenn die «Critical Mass» jeweils stattfindet?
Avdili: Ich arbeite in der City und werde selber blockiert. Ich habe ältere Menschen gesehen, die im Tram blockiert waren und nicht mehr wussten, wie sie nach Hause kommen und sich darüber sehr aufgeregt haben.

Luzhnica: Wenn es bewilligt wäre, wäre es denn nicht so oder wie?

Avdili: Dann hätte man es gewusst. Man wäre informiert über die Routen. Die SP macht sich mittlerweile lustig über ältere Menschen, die im ÖV stecken bleiben.

Luzhnica: Nein, das stimmt nicht. Man weiss, dass es jeweils immer am letzten Freitag des Monats stattfindet. Selbst wenn du die sogenannten «Organisatoren» von «Critical Mass» einsperren würdest, würde die «Critical Mass» trotzdem stattfinden.

Avdili: Eins will ich an dieser Stelle auch betont haben: Einem Grossteil der Teilnehmenden war bis vor Kurzem nicht bewusst, dass es sich um einen unbewilligten Umzug handelt. Ich behaupte, dass wenn die Polizei die Velofahrer anhalten und darauf ansprechen würde, zöge sich ein beträchtlicher Teil zurück. Warum? Weil sich der Grossteil der Menschen an Gesetze halten möchten. Sie sind korrekt und pflichtbewusst. Und nochmals: Es ist der SP als staatstragende Partei als Bundesratspartei wirklich anzuraten, zusammen mit den Freisinnigen den politischen Streit über Inhalt zu führen.

Luzhnica: Den habt ihr im Gemeinderat verloren: mit 44 zu 74 Stimmen.

Ein Schlusswort?
Luzhnica: In der Stadt Zürich gibt es ungefähr 65’000 Auto-Parkplätze und rund 45’000 Veloabstellplätze. Die Fläche, die dabei beansprucht wird, beträgt 650’000 Quadratmeter bei den Autos und rund 45’000 bei den Velos. Von den Autos wird über 14-mal mehr Platz beansprucht als von den Fahrrädern.

Avdili: Ich kann mich wiederholen: Ich habe kein Auto. Es gibt aber Menschen, die eines brauchen. Ich persönlich bin ein Fan vom ÖV. Warum wird diese «Critical Mass» eigentlich nicht an einem Sonntagmorgen durchgeführt?

Luzhnica: Es steht dir frei, so etwas zu organisieren.