Doppeladler, Doppelbürger – Doppelmoral?

…und ich frage mich, ob wir die selbe Debatte über Doppelbürger hätten, wenn die Schweiz im Viertelfinal gekommen wär. Vielleicht schon, vielleicht auch weniger. 
Es geht letztendlich gar nicht darum, was man von den Secondos hat und ob man ohne Secondos auch so viel Erfolg in der Nati hätte. Frei, Sutter und Chappuisat sind allesamt genausoweit gekommen wie Shaqiri und co. Wer aber A sagt, muss auch B sagen..und so weiter. Heisst, wer keine Doppelbürger für die Fussballnati will, der darf es nirgends sonst wollen. Wie zum Beispiel in der Schweizer Armee, dort wo Secondos ebenso einen wichtigen Bestandteil der Besatzung bilden. Oder in der Wirtschaft, wo viele leitende Angestellte oder Fachspezialisten ebenfalls einen zweten Pass besitzen. Oder in der Politik, wo bei Gemeindeparlamentariern, komunalen Exekutivpolitikern, Kantonsräten und bis hin zu Nationalräten ebenfalls der 2. Pass nicht selten anzutreffen ist. Seit 1992 wird die Doppelbürgerschaft in der Schweiz erlaubt und seither sind nie ernsthafte Probleme oder Zweifel aufgetreten, die zu einer solchen Debatte geführt haben. Bis Xhaka und Shaqiri plötzlich eine Geste machen. Eine Geste, die rein emotional ist und nichts, aber rein gar nichts mit einer administrativen Identifikation zu tun hat. Wer glaubt, dass sich Secondos mit nur einem Pass – also dem Roten CH-Pass – nicht zu ihren Wurzeln verbunden fühlen, hat nichts verstanden. Diese Symbolpolitik würde gar die Gesellschaft nur noch mehr spalten, als sie es heute schon ist zw. CH-Bürgern und Ausländern. Ich habe ebenfalls 2 Pässe – aber weit mehr «Identäten». Ich bin Schweizer, mazedonischer Bürger, ethnisch gesehen Albaner und allen voran Zürcher – denn hier bin ich zu Hause. 
Statt dass wir über multinationale Identitäten reden, sollten wir uns auf gemeinsame Werte besinnen. Denn diese haben Lichtsteiner, Shaqiri, Sommer und Xhaka zusammengebracht. Der Mensch hat mehr Würde, als es ein Stück Papier jemals zu beurteilen vermag.

UNANGEMESSENER EINGRIFF IN DEN ABSTIMMUNGSKAMPF

UNANGEMESSENER EINGRIFF IN DEN ABSTIMMUNGSKAMPF

Morgen Donnerstag präsentiert der Zürcher Stadtrat, zusammen mit Vertretern des Siegerteams der Bauträgerausschreibung, das Programm des Architekturwettbewerbs für die Gestaltung des Koch-Areals. Bereits jetzt den Architekturwettbewerb zu einzuleiten, reizt den Rahmen des Zulässigen in bedenklicher Weise aus. Folgende Aspekte lassen den Kurs des Stadtrats in einem schlechten Licht erscheinen.

STADTRAT MUSS FRAGEN ZUR VERGABE DES KOCH-AREALS BEANTWORTEN

STADTRAT MUSS FRAGEN ZUR VERGABE DES KOCH-AREALS BEANTWORTEN

Gestern reichten die Gemeinderats-Fraktionen von CVP, FDP und SVP gemeinsam eine Dringende Anfrage zur Vergabe des Koch-Areals an die Baugenossenschaften Kraftwerk1 und ABZ ein. Die Vorlage gelangt am 10. Juni zur Abstimmung. Es sind jedoch verschiedene Fragen zur Art und Weise der Vergabe des Grundstücks durch Stadtrat Leupi aufgetaucht, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen.

Klärungsbedarf besteht u.a. auch darum, weil ein Angehöriger des Gremiums, das die Vergabe vorbereitete, zu den Gründern von Kraftwerk1 gehörte. Überdies erfolgte die Vergabe an Kraftwerk1 und ABZ, obwohl ein Mitbewerber der Stadt einen wesentlich höheren Baurechtszins angeboten hat. Die FDP 9 unterstützt diesen Vorstoss der drei Fraktionen insbesondere deshalb, weil ABZ und Kraftwerk1 schon vor der Abstimmung die Quartierbevölkerung zu „Planungsveranstaltungen“ einladen. Sie gehen unverfroren davon aus, dass der Zuschlag des Grundstücks an sie, in der Abstimmung reine Formsache sei.

Dokument zum Download:
Dringliche schriftliche Anfrage zum Kochareal vom 11.4.18

Kontakt:
Përparim Avdili, Präsident FDP Zürich 9, Tel. 079 377 15 11

NoBillag – Eine Initiative, die positive Überraschungen bringen könnte

Aktuell wird in den Schweizer Medien über eine populäre nationale Initiative gesprochen, die selten solche Gefühle in Bezug auf Geld mit sich bringt. Es geht dabei um die Initiative mit dem Namen «No Billag», die darauf abzielt, die Kosten des staatlichen SRG-Fernsehens, die bisher durch die Firma «Billag AG» eingetrieben wurden, zu streichen.

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner in der Schweiz ist mindestens einmal im Jahr mit der Zahlung bei dieser Firma konfrontiert, für die eine große Mehrheit kein Verständnis für die zu zahlende Summe hat (für den privaten Gebrauch zu Hause jetzt bei 451 Franken pro Jahr), aber auch aus dem Grund, weshalb Fernsehen in Industrieländern auch 2017 noch von Steuerzahlern finanziert werden sollten.

Die Idee des staatlichen Fernsehens hatte zweifelsohne eine politische und finanzielle Legitimität, im Falle der Schweiz im Jahr 1931. Zu der Zeit, als das Fernsehen erfunden wurde, war die Art der Kommunikation und dem Bezug von Information der Bürger begrenzt. Der Staat hat zu Recht beschlossen, die neue Technologie zu nutzen, um den öffentlichen Dienst zu erweitern, d.h. die Bürger durch Fernsehnachrichten und andere Programme zu informieren. Heute, etwa 90 Jahre später, ist die technologische Situation völlig neu. Menschen kommunizieren und absorbieren Informationen hauptsächlich über das Internet. Die Vielfalt der freien Marktangebote, die wir in der Schweiz genießen, gibt uns viele qualitative Möglichkeiten, guten und genauen Service zu erhalten. Dies gilt nicht für unvoreingenommene Medien, da das staatliche Fernsehen selbst nicht neutral ist. Diese Tatsache wird in vielen Fällen bestätigt, wie z.B. positive Betonungen in SRF Nachrichten beim Gedenken an die Geburt des kriminellen und berüchtigten Politikers Che Guevara. Andere Beispiele sind zahllos. Also hat jedes Medium genau wie jedes Individuum eine politische Voreingenommenheit. Es ist wichtig, Vielfalt zu haben. Die Politik eines demokratischen Staates funktioniert auch gleich. Für jedes politische Konzept gibt es politische Parteien, und sie konkurrieren um die Bürger für ihre Ideen. Die größte Errungenschaft moderner und demokratischer Staaten ist die individuelle Freiheit. Dasselbe wird jetzt von dieser Initiative, welche von Jugendforen verschiedener Parteien initiiert und von verschiedenen Gruppen, Parteien und Einzelpersonen unterstützt wird, verfolgt. Der Medienmarkt sollte liberalisiert werden, daher sollte der Staat die historische Rolle des «Mediendieners» für seine Bürger nicht übernehmen. Jugendliche unter 30 Jahren zum Beispiel konsumieren heute nicht mehr klassische Medien wie Fernsehen. Sie werden über das Internet, soziale Medien und verschiedene Zeitungen informiert, welche ihre Dienste im Internet präsentieren.

Die Freiheit sieht vor, dass jeder von uns selbst entscheidet, welches Medium er konsumieren will und welches nicht und wofür man bezahlen werde und wofür nicht. Die aktuelle Situation zwingt jeden Haushalt in der Schweiz, die jährlichen Kosten zu bezahlen – ob man sich nun das Programm der SRG angesehen/angehört hat oder nicht. Diese Ungerechtigkeit könnte am 4. März dieses Jahres enden. Die «JA» -Stimme erhöht nicht nur das Budget zu Hause, sondern schafft auch Raum für noch bessere Marktalternativen.

Nationalhymne im Bundeshaus

Die einen müssen Hymnen singen um sich selber zu beweisen, dass sie scheinbar ihr Land lieben. Die anderen finden es dann «ekelhaft» wenn jemand eine Nationalhymne singt. 
Und was lernen wir davon? Populismus von links und rechts ist kontraproduktiv und wird ausschliesslich zur Stimmungsmache verwendet. Wir können unserem Land liebe beweisen indem wir uns tagtäglich für unsere Mitmenschen einsetzen, unsere Umwelt pflegen und die Zukunft aktiv mitgestalten. Das geht auch ohne Singen, man muss es auch nicht eklig finden. Dafür steht die liberale Politik ein, Patriotismus ohne Komplexe und ohne Populismus.

Fake-Statistik: Wie man Zahlen im politischen Sinne verwenden kann

Fake-Statistik: Wie man Zahlen im politischen Sinne verwenden kann

Das Statistikbüro der Stadt Zürich (Teil des Präsidialdepartaments) schickte heute (14.12.2017) seine Weihnachtsgrüsse per Mail, während gleich diverse statistische Zahlen zum Jahresende mitgeliefert wurden. Beim runterscrollen der graphisch dargestellten statistischen Aussgane, fiel mir sofort folgendes auf: 

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Was will uns das Präsidialdepartament damit sagen? Weshalb muss in einer statistischen Feststellung über die aktuelle Situation der Veloabstellplätze ein Vergleich zu den Autos gezogen werden? Geht der ideologische Kampf gegen Autofahrer nun schon so weit, dass Mitarbeiter des Statistikbüros instruiert werden die Statistiken politisch motiviert zu verfassen? 
Wenn dann im einleitenden Satz dieses Weihnachtsgrusses auch von «Fake News» und «postfaktisch» die Rede ist, dann ist der Beitrag an Selbstironie kaum zu überbieten. 

Faktisch gesehen, ist dieser Vergleich sowieso nichtsaussagend und tendenziös. Was soll der Leser daraus verstehen? Dass wir zu wenig öffentliche Abstellplätze für Zweiräder haben und das Auto aktuell noch mehr Platz in der Stadt geniesst? Alleine der Versuch, ein mechanisches Zweirad mit einem motorisiertem Fahrzeug, dass bis zu 5 – teils 7- Personen transportiert, im Sine von Platzverhältnissen zu vergleichen, ist fast schon lächerlich. Nebst dem lässt diese Aussage ja auch den Interpretationsraum nicht zu, dass eben Zweiräder nicht zwingend einen öffentlichen Abstellplatz benötigen sondern auch privaten und sonstigen öffentlichen Raum zum Abstellen nutzen. Des weiteren erfüllt eben das Auto weit aus mehr Funktionen als ein Zweirad es überhaupt tun könnte. 

Das ständige dämonisieren des Autos ist nicht nur lästig, sondern auch kontraproduktiv. Damit wird das Verkehrsproblem in Zürich, dass vor allem durch ideologisierte Politik zu diesem chaotischen Zustand geführt hat, nicht gelöst sondern weiter verschlechtert. Die Verkehrsprobleme werden in Zürich nicht gelöst, wenn ein Gegeneinander zwischen den jeweiligen Verkehrsteilnehmern betrieben wird. Herausforderungen könen nur Gemeinsam gemeistert werden, indem jedem der nötige und beanspruchte Platz innerhalb der möglichen Ressourcen zur Verfügung gestellt wird – frei von politischen Ideologien. Letztendlich sollen Büros der jeweiligen Departamente im Sinne ihrer Funktion und Kompetenz ausführen und nicht politisieren. Dafür ist der Gemeinderat mit seinen politischen Vertretern zuständig. Und genau dort braucht es am 4. März 2018 meh blau für Zürich!

Limmattalbahn:Region erschliessen-Verkehrs​kollaps verhindern

Wie kommt man elegant, schnell und typisch städtisch von Altstetten ins Tivoli Spreitenbach? – Mit dem öffentlichen Verkehr, möglichst ohne umzusteigen. Etwas, das heute noch nicht möglich ist. In Zukunft soll die Limmattalbahn diese Möglichkeit jedoch bieten… Mich überzeugt das Projekt, denn die geplante, Stadtbahn von Zürich nach Killwangen ist eine notwenige und wichtige Erschliessung des Limmattals. Die boomende Region um Altstetten, Schlieren und Dietikon wird so mit dem Öffentlichen Verkehr besser erschlossen. Die Autofahrer sind im Limmattal nicht aus Lust mit dem Auto unterwegs, sondern weil ihnen eine effiziente Alternative fehlt. Die Limmattalbahn kann diese Lücke schliessen und den sich bereits jetzt abzeichnenden Verkehrskollaps im Limmattal verhindern.

Wachstum​ bedingt gute Erschliessung 
Die Entwicklung der Wohnbevölkerung und deren Folgen für den Arbeitsmarkt und den Verkehr sind nur teilweise absehbar. Denn diese hängt von verschiedenen Faktoren ab: Einerseits vom natürlichen Bevölkerungswachstum und andererseits von der wirtschaftlichen Entwicklung. Letztere ist wiederum von verschiedenen Faktoren wie beispielsweise der steuerlichen und bürokratischen Belastung der Unternehmen oder der Frankenstärke ab Regionale Entwicklungen hingegen, sind einfacher zu prognostizieren. Die Stadt Zürich, für viele ein äusserst interessanter und wichtiger Unternehmensstandort oder Arbeitsort, wächst seit einigen Jahren stetig und in rasantem Tempo. Eine Veränderung ist nicht in Sicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Zürich auch in Zukunft der Wirtschaftsmotor der Schweiz bleiben wird Dies bedeutet unweigerlich, dass immer mehr Leute in Zürich arbeiten werden – auch solche, die ausserhalb der Stadt wohnen. Gerade deshalb macht es Sinn, die umliegenden Agglomerationen wie das Limmattal gut mit dem öffentlichen Verkehr zu erschliessen.

Das Limmattal wird zur Limmatstadt 
Die Region Limmattal entwickelt sich immer mehr zu einem Ballungszentrum. Dabei wächst sie sich immer stärker mit der Stadt zusammen – eine Limmatstadt ist am Entstehen. Die Agglomeration Zürich endet nicht bei Micafil in Altstetten, sondern entwickelt sich entlang der Limmat weiter. Bis 2030 wird in der Region ein Bevölkerungswachstum von rund einem Sechstel und ein Arbeitsplatzwachstum von fast einem Drittel erwartet – enorme Wachstumsprognosen! Menschen, die Stadtnähe suchen, wohnen heute nicht mehr in Zürich selbst, sondern in Schlieren oder Dietikon. Was diese Entwicklung in Bezug auf die Mobilitätsbedürfnisse​ bedeutet, dürfte allen klar sein: All diese Menschen werden sich auch in Zukunft von A nach B bewegen wollen. Sei dies, um an ihren Arbeitsplatz und wieder nach Hause zu gelangen oder um Freizeitbedürfnisse zu befriedigen. Bereits heute sind die S-Bahnen zwischen Limmattal und Zürich zu Stosszeiten überfüllt. Zudem verschlechtert sich die Wohnqualität im Limmattal – vor allem durch stark zunehmenden Strassenverkehr. Um diese negative Entwicklung zu stoppen, braucht es die Limmattalbahn – und zwar bis zum Bahnhof Altstten. Ich freue mich darauf, in Zukunft unkompliziert und schnell mein Ziel erreichen zu können., So kann ich mein Auto öfters in der Garage stehen lassen und die Strasse denen überlassen, die sie wirklich brauchen.

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