Erleichtert hat die FDP diese Woche zur Kenntnis genommen, dass die Besetzung des Juch-Areals in Zürich-Altstetten heute Abend beendet werden soll. Die FDP hatte schon zu Beginn der Besetzung im vergangenen November eine sofortige Räumung gefordert.
Nun, unmittelbar vor Ablauf der Frist, knickt der rot-grüne Stadtrat vor den Besetzerinnen und Besetzern doch noch ein. Statt das Areal für einen sinnvollen Zweck zu vermieten, wird nun weiterhin ein rechtsfreier Raum toleriert, welcher schlussendlich von Steuergeldern finanziert wird. Die Begründung des Stadtrats für die Verlängerung der Frist für die Besetzer, dass sich auf dem Areal mehr Personen aufhalten würden als bisher angenommen, kann nach einem Augenschein vor Ort am frühen Freitagabend (s/Fotos im Anhang) nicht ernstgenommen werden. Es scheinen sich kaum Leute dort aufzuhalten. Der Stadtrat lässt sich also weiterhin an der Nase herumführen und gibt sich mit der fadenscheinigen Begründung für den erneuten Räumungsverzicht der Lächerlichkeit preis.
Dass die paar wenigen Bewohnenden des Juch-Areals auch in der Corona-Krise keine andere Bleibe finden würden, kann niemand ernsthaft glauben. Als Alternative bliebe schliesslich auch noch das riesige, seit 2013 mit stadträtlichem Segen besetzte Koch-Areal ebenfalls in Zürich-Altstetten.
Die Häuser strahlen die idyllische Atmosphäre der Gartenstadt aus, auch wenn sie leer stehen und baufällig sind. Da passen die Transparente mit dem kämpferischen Ton nicht in das ruhige Quartier: «Es war schon vor Corona Notstand!» Oder: «Solidarität für alle!»
Unmissverständlich steht da auch: «Besetzt». Aktivistinnen und Aktivisten haben am Donnerstagmorgen vier Häuser in Altstetten eingenommen.
Aktion für Menschen, die «durch die Maschen fallen»
Seine Aktion hat das «Kollektiv: Für alle ein Zuhause» gut geplant. Im Stil der städtischen Corona-Kampagne brachte es Schilder mit der Aufschrift «Für Alle. Ein Zuhause.» an. Es schreibt, der Notstand treffe jene am härtesten, «für die die Umstände vorher schon beschwerlich waren». Nicht alle hätten de Möglichkeit, sich in ein Haus zurückziehen zu können. «Einige Menschen haben keine Papiere, ihre Rechte werden verweigert.» Sie würden illegalisiert, isoliert und ignoriert, schreibt das Kollektiv weiter.
An die Corona-Kampagne der Stadt Zürich angelegt: Infotafel der Besetzer.
Foto: Dominique Meienberg
In den Häusern wollen die Aktivisten Sans-Papiers oder Menschen Platz bieten, die «durch die Maschen» gefallen seien. Diese Hilfe sei besonders jetzt wichtig, da Organisationen wie «Tischlein deck dich», die für einen symbolischen Franken Lebensmittel abgeben, geschlossen sind.
Für wie viele Menschen sie nun genau Platz bieten, kann das Kollektiv nicht sagen. Das hänge auch noch davon ab, wie sich die Lage weiter entwickle, sagt ein Mitglied. Es meint damit vor allem auch die Gespräche mit den Hausbesitzern und der Polizei, die noch am Laufen sind. Einzelne hätten positiv reagiert, mit anderen sei der Kontakt noch etwas schwieriger, sagt ein Mitglied des Kollektivs am Telefon.
Auch mit der Polizei sei man in Kontakt gestanden. Deren Regeln sind in Zürich klar: Steht eine besetzte Liegenschaft leer, ist nicht einsturzgefährdet und liegt noch kein konkretes Bau- oder Abbruchprojekt vor, wird die Besetzung toleriert. Ob diese Bedingungen alle erfüllt sind, konnte ein Sprecher der Stadtpolizei nicht sagen. Ausserdem würde sie nur aktiv, wenn einer der Hausbesitzer eine Anzeige gemacht hätte.
Videobotschaft von Corine Mauch
Auf einer Website hat das Kollektiv auch ein Video mit Corine Mauch hochgeladen. Darin sagt die Stadtpräsidentin, es gäbe viele Angebote aus der Bevölkerung von Menschen, die sich solidarisch zeigen würden, und fügt an: «Ich wünsche mir, dass sie diese Solidarität und Hilfsbereitschaft auch in Zukunft aufrechterhalten.» Die Aussagen sind aus einem Film des Roten Kreuzes aus dem Jahr 2017 zusammengeschnitten.
In der Stadt Zürich ist in erster Linie das Sozialdepartement von Raphael Golta für Sans-Papiers sowie Menschen zuständig, die «durch die Maschen gefallen» sind. Sprecherin Heike Isselhorst möchte die Aktion als solches nicht kommentieren. Sie sagt aber, die Stadt Zürich unternehme gerade auch in Corona-Zeiten viel für diese Menschen. Die Notschlafstellen seien im 24-Stunden-Betrieb, über die Anlaufstelle für Sans-Papiers würde finanzielle Unterstützung «unbürokratisch und schnell» gesprochen, und auch andere Menschen in Notlagen erhalten Hilfe. «So bezahlt die Stadt etwa Sexarbeiterinnen, die es vor dem Lockdown nicht mehr in ihre Heimatländer geschafft haben, Nothilfe», sagt Isselhorst.
Kritik der Bürgerlichen
Auf die Angebote der Stadt verweist auch der FDP-Gemeinderat Përparim Avdili, der wenig Verständnis für die Aktion in Altstetten zeigt: «Den Aktivisten geht es nicht um die Sans-Papiers. Sie wollen Aufmerksamkeit für grundsätzliche Forderungen.» Das «Kollektiv: Für alle ein Zuhause» fordert etwa: «Alle Lager und Gefängnisse – sofort schliessen.» Ginge es den Aktivisten um die Sans-Papiers, hätten sie das Angebot der Stadt vermittelt, ist Avdili überzeugt. Der Freisinnige ist bekannt dafür, dass er eine Legalisierung von Sans-Papiers unterstützt, wie es der Kanton Genf mit der «Opération Papyrus» getan hat. «Aber privates Eigentum zu besetzen, geht nicht!», sagt Avdili. Ausserdem sei das in Corona-Zeiten auch gefährlich, weil unklar sei, ob die Hygienebestimmungen eingehalten würden.
Weitere Besetzungen?
Selbstverständlich würden die Regeln und Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit eingehalten, sagt ein Mitglied des Besetzerkollektivs. «Wir haben alles in kleinen Gruppen unter fünf Menschen geplant und durchgeführt. Und wir achten genau auf die Hygienebestimmungen.» Das Kollektiv hofft nun, dass weitere Hausbesitzer ihre Liegenschaften zur Verfügung stellen oder andere Menschen Häuser besetzen: «Teilt es mit denen, die keins haben. Verlange Gerechtigkeit», schreibt sie.
Unmissverständlich steht da auch: «Besetzt». Aktivistinnen und Aktivisten haben am Donnerstagmorgen vier Häuser in Altstetten eingenommen.
Aktion für Menschen, die «durch die Maschen fallen»
Seine Aktion hat das «Kollektiv: Für alle ein Zuhause» gut geplant. Im Stil der städtischen Corona-Kampagne brachte es Schilder mit der Aufschrift «Für Alle. Ein Zuhause.» an. Es schreibt, der Notstand treffe jene am härtesten, «für die die Umstände vorher schon beschwerlich waren». Nicht alle hätten de Möglichkeit, sich in ein Haus zurückziehen zu können. «Einige Menschen haben keine Papiere, ihre Rechte werden verweigert.» Sie würden illegalisiert, isoliert und ignoriert, schreibt das Kollektiv weiter.
